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GmbH-Gesellschafterbeschlüsse in Zeiten der COVID-19-Pandemie


Grundsätzliches

Die COVID-19-Pandemie nimmt nunmehr auch Einfluss auf die Frage, wie bei der GmbH streitige Gesellschafterbeschlüsse zu fassen sind.

Grundsätzlich werden Gesellschafterbeschlüsse in Gesellschafterversammlungen gefasst (§ 48 Abs. 1 GmbHG). Die Beschlussfassung ist nach Abs. 2 aber auch in Textform und außerhalb von Gesellschafterversammlungen möglich, wenn sämtliche Gesellschafter damit einverstanden sind. Ein klassisches Beispiel dafür ist die Beschlussfassung im Umlaufverfahren, bei der alle Gesellschafter unterzeichnen.
 
Weigern sich einzelne Gesellschafter, einer derartigen Beschlussfassung außerhalb von Gesellschafterversammlungen zuzustimmen, war eine solche bislang nicht möglich. Etwas anderes war nur bei anderslautender Regelung in der Satzung der Fall. Derartige Regelungen sind aber unüblich.


Gesetzliche Neuregelung aufgrund der COVID-19-Pandemie
 
Durch die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sind Präsenzversammlungen teilweise unzulässig geworden. Dissentierende Minderheitsgesellschafter hätten dadurch eine wirksame Beschlussfassung verhindern können. Um dem entgegenzuwirken, enthält das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ("COVMG") in § 2 folgende Regelung:
 
„Abweichend von § 48 Absatz 2 des Gesetzes betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.“
 
Nach § 7 Abs. 2 COVMG gilt dies (vorerst) nur für Gesellschafterversammlungen und ‑beschlüsse, die im Jahr 2020 gefasst werden. Nach § 8 COVMG darf das Bundesjustizministerium bei fortbestehender Pandemielage die Regelung auch auf das Kalenderjahr 2021 erstrecken.

Zusammengefasst bedeutet dies:

Geselleschafterbeschlüsse können in dem genannten Zeitraum grundsätzlich auch außerhalb von Gesellschafterversammlungen gefasst werden. Minderheitsgesellschafter, deren Zustimmung für das Zustandekommen des Gesellschafterbeschlusses nicht erforderlich ist, können dies nicht verhindern.  
 

Hinweise für die Praxis

Die Voraussetzung einer solchen Beschlussfassung außerhalb von Gesellschafterversammlungen sind im Einzelnen noch ungeklärt. Um das Risiko der Unwirksamkeit des Beschlusses zu vermeiden, sollte im Regelfall folgendes Prozedere eingehalten werden:

  • Alle Gesellschafter müssen unter Benennung der Beschlussgegenstände zur Stimmabgabe aufgefordert werden.
  • Die Aufforderung erfolgt durch den Geschäftsführer.
  • Die Aufforderung sollte in der Form erfolgen, die die Satzung für Ladungen zur Gesellschafterversammlung vorsieht. Mangels entsprechender Satzungsbestimmung sollte die Aufforderung per Einschreiben und gegebenenfalls zusätzlich per E-Mail versandt werden.
  • Die Frist zur Stimmabgabe sollte so bemessen werden, dass die Absendung der Stimme bis zu dem Tag erfolgen muss, an dem auch die frühestmögliche Abhaltung einer Gesellschafterversammlung möglich gewesen wäre.
  • Jedem Gesellschafter muss das Recht gegeben werden, sich zu den einzelnen Beschlussgegenständen zu äußern. Insbesondere gilt dies dann, wenn es um seinen Ausschluss als Gesellschafter geht. Es empfiehlt sich zu diesem Zwecke, entweder eine gemeinsamen Telefon- oder Videokonferenz anzubieten, denkbar ist auch die Möglichkeit zur Stellungnahme in Textform.
  • Die Stimmabgabe sollte gegenüber der Gesellschaft, zu Händen des Geschäftsführers erfolgen.
  • Nicht abgegebene Stimmen sind zu behandeln wie die Stimmen von Gesellschaftern, die zu einer Gesellschafterversammlung weder erscheinen, noch wirksam vertreten sind. Sieht die Satzung für die Beschlussfähigkeit einer Gesellschafterversammlung ein Präsenzquorum vor und erreicht die Zahl der abgegebenen Stimmen dieses Quorum nicht, sollte die Beschlussfassung wiederholt werden, verbunden mit dem Hinweis an die Gesellschafter, dass die Beschlussfassung nunmehr unabhängig von der Zahl der abgegebenen Stimmen erfolgt.
  • Der Beschluss kommt zustande, wenn er die nach Gesetz oder Satzung erforderliche Mehrheit erreicht. Mangels besonderer Regelung reicht die einfache Mehrheit der vorhandenen Stimmen.
  • Der Geschäftsführer sollte anschließend allen Gesellschaftern das Beschlussergebnis mitteilen.

Ob auch satzungsändernde Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, ist streitig. Für solche Beschlussfassungen sollte vorsichtshalber eine Gesellschafterversammlung einberufen werden. Satzungsändernde Beschlüsse sind weiterhin nach § 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG zu beurkunden.
 
Unklar ist auch, ob einzelne Gesellschafter berechtigt sind, unter den Voraussetzungen des § 50 Abs. 3 GmbHG analog die Durchführung einer Beschlussfassung zu verlangen. Wir gehen davon aus, dass ein derartiges Recht besteht.
 
Vor jeder Beschlussfassung sollte die Satzung zwingend dahingehend geprüft werden, ob sich aus ihr noch weitere Besonderheiten ergeben. Kollidiert die Neuregelung dem Wortlaut nach eindeutig mit Bestimmungen der Satzung, stellt sich die Frage, welche Regelung Vorrang hat. Denkbar ist auch, dass Alt-Satzungen angesichts der Neuregelung anders auszulegen sind.

Im Zweifel sollte der sicherste Weg gewählt werden. Soweit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen dies zulassen, empfiehlt sich auch weiterhin die Beschlussfassung in der Präsenz-Gesellschafterversammlung. Ob die Neuregelung aufgrund der mit ihr verbundenen Rechtsunsicherheit überhaupt große Praxisrelevanz erlangt, ist daher fraglich.


Abdingbarkeit der gesetzlichen Neuregelung

Es dürfte ohne Weiteres zulässig sein, die Anwendung der gesetzlichen Neuregelung in der Satzung ausdrücklich auszuschließen und eine zwingende Beschlussfassung in Gesellschafterversammlungen vorzusehen. Unseres Erachtens schränkt die Gesetzesänderung die Rechte des Minderheitsgesellschafters stark ein. Nicht selten gelingt es Minderheitsgesellschaftern, ihre Mitgesellschafter auf Gesellschafterversammlungen zu überzeugen oder jedenfalls zu beeinflussen. Minderheitsgesellschafter sollten deshalb auf eine Regelung in der Satzung drängen, die ausdrücklich nur Beschlussfassungen in Gesellschafterversammlungen erlaubt.
 
Im Ergebnis wird die Regelung die Lösung gesellschafterlicher Konflikte erschweren, ist hier doch häufig erforderlich, dass sich die Parteien sprichwörtlich „an einen Tisch setzen“.
 

Keine Anwendung der Neuregelung auf Personengesellschaften
 
Auf Gesellschafterbeschlüsse bei Personengesellschaften, insbesondere auch bei der GmbH & Co. KG, ist die gesetzliche Neuregelung nicht anwendbar. Hier gelten weiterhin unverändert die jeweiligen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages bzw. subsidiär die gesetzlichen Regelungen.


Disclaimer

Die obigen Ausführungen können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Für die Ausführungen wird keine Haftung übernommen.


 
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